Rechtsberatung

Internetverkauf: Kann ich vom Vertrag zurücktreten?

«Ich habe über eine Internetplattform einen Grill verkauft. Der Käufer sollte im Voraus zahlen und den Grill dann bei mir abholen. Inzwischen zahlte er, das Gerät holte er am vereinbarten Termin aber nicht ab. Darf ich ihm das Geld zurück­zahlen und den Grill anderweitig verkaufen?»
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Haftpflicht: Muss ich den Schaden sofort beheben lassen?

«Ich vermiete eine Wohnung. Vor kurzem gab es ­einen Mieterwechsel. Der ausgezogene Mieter muss für einen Schaden am Parkettboden geradestehen. Der Boden, dessen Lebensdauer zur Hälfte abgelaufen ist, muss ersetzt werden. Ich möchte mit dem Ersatz bis zum nächsten Mieterwechsel zuwarten, weil der neue Mieter bereits eingezogen ist. Die Haftpflichtversicherung des bisherigen Mieters will statt der Hälfte nur rund einen Drittel der vom Schreiner offerierten Kosten begleichen. Muss ich das akzeptieren?»
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Heirat: Ist es uns erlaubt, einen Doppelnamen zu führen?

«Mein Freund und ich möchten heiraten. Kann ich meinen Namen dem Namen meines Mannes voranstellen?»
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Hat ein Eigentümer von zwei Wohnungen zwei Stimmen?

«Ich besitze eine Wohnung im Stockwerkeigentum. Einer der Eigentümer besitzt zwei ­Wohnungen. Gemäss Reglement soll ein Stockwerkeigentümer, der mehr als eine Stock­werkeigentumseinheit besitzt, sein Stimmrecht für jede Einheit gesondert geltend machen können. Ist diese Bestimmung im Reglement gültig?»
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Arbeitsvertrag: Muss Arbeitgeber Entscheidung begründen?

«Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Er läuft Ende Juni aus. Ich möchte den Arbeitsplatz gern behalten. Mein Chef will aber das befristete Arbeitsverhältnis nicht in ein unbefristetes umwandeln. Er weigert sich, dies zu begründen. Kann ich auf einer Begründung bestehen?»
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Habe ich weiterhin Anspruch auf Familienzulagen?

«Mein Sohn wird seine Lehre abbrechen und direkt danach eine andere Ausbildung in Angriff nehmen. Habe ich dann weiterhin Ausbildungszulagen zugut?»
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Ist bei einem Diebstahlverdacht die Polizei zuständig?

«Beim Einkaufen wurde ich kürzlich beim Ver­lassen des Geschäfts von einem Ladendetektiv aufgehalten. Er fragte, ob er meine Taschen kontrollieren dürfe. Ich hatte nichts zu verbergen und erlaubte die Kontrolle. Hätte ich mich wehren können?»
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Darf ich die neue Stelle während der Kündigungs­frist antreten?

«Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt und mich bis zum Ende der Kündigungsfrist freigestellt. Ich fand schnell einen neuen Job in einer anderen Branche. Darf ich die Stelle noch vor Ablauf der Kündigungsfrist antreten?»
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Darf ich das alleinige Benützungsrecht abtreten?

«Ich besitze eine Wohnung im Stockwerkeigentum und habe das ausschliessliche Nutzungsrecht an einem Hobbyraum. Diesen Raum benötige ich nicht mehr, ein anderer Eigentümer wäre daran interessiert. Kann ich mein Benützungsrecht an ihn übertragen?»
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Kann ich einen Rückzieher machen?

«Ich habe vor ein paar Tagen einen Antrag für eine neue Autoversicherung unterschrieben. Jetzt möchte ich die Versicherung aber lieber bei einer anderen Gesellschaft abschliessen. Kann ich meinen Antrag zurückziehen?»
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